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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung der Software „PBA GutachtenApp“ der Prosperus GmbH

Stand: 4. Juli 2026

§ 1Geltungsbereich, Anbieter

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der webbasierten Software „PBA GutachtenApp“ (nachfolgend „App“) einschließlich aller zugehörigen Funktionen, Module und Dienste.
2. Anbieter der App und Vertragspartner des Nutzers ist die Prosperus GmbH, Siegesstrasse 30, 80802 München, vertreten durch den Geschäftsführer Christoph S. Prestele, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 256155 (nachfolgend „Anbieter“).
3. Die App richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Gutachter, Sachverständige und Sachverständigenbüros. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

1. Die App ist ein digitales Arbeitswerkzeug, das Gutachter und Sachverständige bei der Vorbereitung, Strukturierung, Dokumentation und Verwaltung von Gutachten unterstützt. Hierzu gehören insbesondere die Erfassung von Stammdaten und Projektdaten, das Hochladen und Verwalten von Fotos, Sprachnotizen und Dokumenten, die Erstellung von Gutachtenentwürfen und Textvorschlägen — gegebenenfalls unter Einsatz von Systemen der künstlichen Intelligenz —, Vorlagen- und Musterverwaltung sowie Funktionen zur Abrechnung und Teamorganisation.
2. Der Anbieter stellt ausschließlich die technische Plattform zur Verfügung. Der Anbieter erbringt selbst keine Sachverständigen-, Gutachter-, Prüf-, Beratungs- oder sonstige fachliche Leistungen und schuldet insbesondere kein bestimmtes fachliches oder inhaltliches Ergebnis.
3. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung in der App. Der Anbieter ist berechtigt, die App weiterzuentwickeln, Funktionen anzupassen oder zu ändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und der Vertragszweck nicht gefährdet wird.

§ 3Rein vorbereitender Charakter der Gutachtenerstellung

1. Die Erstellung von Gutachten, Entwürfen und sonstigen Inhalten durch die App ist eine rein vorbereitende, technisch-unterstützende Tätigkeit. Ein mit der App erzeugter Entwurf wird erst dadurch zu einem Gutachten, dass der Nutzer als verantwortlicher Gutachter bzw. Sachverständiger ihn vollständig fachlich prüft, gegebenenfalls korrigiert und ausdrücklich bestätigt bzw. freigibt.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, jeden mit der App erzeugten Inhalt vor jeder Verwendung — insbesondere vor Weitergabe an Auftraggeber, Versicherungen, Gerichte oder sonstige Dritte — vollständig, eigenverantwortlich und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Sachverständigen auf fachliche und sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Normkonformität und Plausibilität zu prüfen und zu bestätigen.
3. Die alleinige fachliche, inhaltliche und rechtliche Verantwortung für jedes unter Verwendung der App erstellte Gutachten und jeden daraus abgeleiteten Inhalt liegt beim Nutzer. Der Nutzer zeichnet Gutachten ausschließlich in eigenem Namen und in eigener Verantwortung.
4. Soweit die App Textvorschläge unter Einsatz künstlicher Intelligenz erzeugt, können diese Fehler, Auslassungen oder unzutreffende Angaben enthalten. Der Nutzer darf solche Vorschläge niemals ungeprüft übernehmen.
5. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung oder Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Verwendbarkeit der mit der App erzeugten Inhalte. § 9 bleibt unberührt.

§ 4Inhalte der Nutzer; Verantwortlichkeit

1. Sämtliche in der App verarbeiteten Inhalte — insbesondere Anlagen- und Projektdaten, Messwerte, Fotos, Sprachnotizen, Dokumente, Texte und Mustergutachten — werden ausschließlich von den Nutzern selbst zur Verfügung gestellt, eingegeben oder hochgeladen. Nutzer der App sind stets Gutachter bzw. Sachverständige und handeln in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit.
2. Der Anbieter macht sich die Inhalte der Nutzer nicht zu eigen. Eine inhaltliche Prüfung der von Nutzern bereitgestellten Informationen durch den Anbieter erfolgt nicht; eine Prüfpflicht des Anbieters besteht nicht.
3. Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte richtig, vollständig und aktuell sind, dass er über die erforderlichen Rechte an ihnen verfügt und dass durch ihre Verarbeitung in der App keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte) und keine gesetzlichen Vorschriften verletzt werden.
4. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der Pflichten nach Absatz 3 beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

§ 5Übermittlung, Speicherung und Datensicherung

1. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung oder Gewähr für die Übermittlung der von Nutzern hochgeladenen oder eingegebenen Informationen, insbesondere nicht für deren vollständige, unveränderte, rechtzeitige oder verlustfreie Übertragung, Speicherung oder Wiedergabe. § 9 bleibt unberührt.
2. Die Übertragung von Daten über das Internet erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Der Anbieter schuldet keine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit und keine ununterbrochene Verfügbarkeit der App. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen, Störungen bei Drittanbietern (z. B. Hosting- und Cloud-Diensten) oder Ereignisse höherer Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
3. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten — insbesondere Gutachten, Fotos und sonstige Projektunterlagen — regelmäßig eigenverantwortlich zu sichern und außerhalb der App Kopien in einem gängigen Format vorzuhalten. Die App ersetzt keine eigene Datensicherung und kein eigenes Dokumentenarchiv des Nutzers.

§ 6Registrierung, Nutzerkonto, Zugangsdaten

1. Die Nutzung der App setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung und in seinen Stammdaten wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
2. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Der Nutzer hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos bestehen.
3. Legt ein Nutzer Konten für Mitarbeiter oder weitere Personen seines Büros an, stellt er sicher, dass diese Personen die vorliegenden AGB einhalten. Handlungen solcher Personen werden dem Nutzer zugerechnet.

§ 7Pflichten des Nutzers; unzulässige Nutzung

1. Der Nutzer verpflichtet sich, die App ausschließlich im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit als Gutachter bzw. Sachverständiger und im Einklang mit geltendem Recht zu nutzen.
2. Untersagt sind insbesondere:
   • das Einstellen rechtswidriger, beleidigender oder die Rechte Dritter verletzender Inhalte;
   • Eingriffe in die technische Infrastruktur der App, insbesondere Umgehung von Sicherheitsmechanismen, automatisiertes Auslesen oder Überlastung der Systeme;
   • die Überlassung des Zugangs an unberechtigte Dritte sowie jede Nutzung, die über den vertraglich eingeräumten Umfang hinausgeht;
   • Vervielfältigung, Bearbeitung, Dekompilierung oder sonstige Verwertung der Software über das gesetzlich zwingend Erlaubte hinaus.
3. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers vorübergehend zu sperren oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen.

§ 8Nutzungsrechte

1. Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertragsverhältnisses das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die App bestimmungsgemäß für eigene berufliche Zwecke zu nutzen.
2. Alle Rechte an der App, ihrer Software, ihren Marken, Logos und Gestaltungen verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.
3. Die Rechte an den vom Nutzer eingestellten Inhalten und an den vom Nutzer freigegebenen Gutachten verbleiben beim Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter lediglich die für den Betrieb der App technisch erforderlichen Verarbeitungs- und Speicherrechte ein.

§ 9Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter — vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 — nicht für:
   • die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verwendbarkeit der mit der App erzeugten Inhalte, Entwürfe und Textvorschläge (§ 3);
   • Schäden, die daraus entstehen, dass der Nutzer Inhalte entgegen § 3 ungeprüft oder unbestätigt verwendet oder weitergibt;
   • die von Nutzern bereitgestellten Inhalte (§ 4);
   • die Übermittlung, Speicherung oder den Verlust hochgeladener Informationen (§ 5) sowie für Datenverluste, soweit diese bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Nutzer (§ 5 Abs. 3) vermeidbar gewesen wären;
   • mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder frustrierte Aufwendungen.
4. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der App enthält die Datenschutzerklärung. Der Nutzer bleibt für die datenschutzkonforme Verarbeitung der von ihm eingestellten personenbezogenen Daten (z. B. Daten seiner Auftraggeber) selbst verantwortlich; soweit erforderlich, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

§ 11Laufzeit und Kündigung

1. Das Nutzungsverhältnis beginnt mit der Freischaltung des Nutzerkontos und läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nicht im Rahmen eines kostenpflichtigen Tarifs etwas anderes vereinbart ist.
2. Beide Parteien können das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform kündigen, sofern nicht tariflich abweichend geregelt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3. Nach Vertragsende ist der Nutzer selbst dafür verantwortlich, seine Daten rechtzeitig vor Beendigung zu exportieren. Der Anbieter löscht die Daten des Nutzers nach Vertragsende im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und der Datenschutzerklärung.

§ 12Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund geänderter rechtlicher, technischer oder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail oder Hinweis in der App) mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist oder nutzt er die App nach Inkrafttreten weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 13Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist München, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

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